Rechtsgutachten zerstören Corona-Ermächtigungsgesetz

Money Talks IV – corona-schadensersatzklage.de

Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen

Ralf Ludwig Facebook Live vom 9 9 2020

Rainer Füllmich | Demo 29.08.20 | #Berlin

Corona Schadenersatzklage

UPDATE zum Eilantrag gegen die Maskenpflicht

Mutigmacher

Polizist kritisiert Polizei in #Berlin: Polizeihauptkommissar Bernd Bayerlein Augenzeuge #Querdenken

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) Vom 19. Juni 2020

Beschluss Bundesverfassungsgericht zum QUERDENKEN-Camp – Rechtliche Kommentierung

Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst

Strafrechtlerin ruft Söder in Zeugenstand

Skandalöse Zustände in bayr. Ministerien.

Das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufende Normenkontrollverfahren offenbart, das es in der Bayerischen Staatsregierung keine Aktenlage gibt, auf deren Basis die Entscheidungen der massiven Grundrechtseinschränkung von Markus Söder durchgeführt wurden.

Die prozessführende Strafrechtlerin Jessica Hamed der hessischen Kanzlei Bernhard Korn & Partner, bezeichnet das Vorgehen in einem veröffentlichten E-Mail vom 17.8. als skandalös.

„Auf fünf Seiten erklärte (…) das bayerische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könnte“, schreibt die Juristin in Ihrer Stellungnahme, die ich Ihnen hier zum download bereitstelle.
In dem laufenden Verfahren teilte der Freistaat Bayern, nach Aussage von Frau Hamed lediglich mit, die Staatsregierung hätte ihre Entscheidungen auf Basis von „wissenschaftlichen Studien“, „Presseberichten“ und „Einzelgespräche mit Virologen“ getroffen, ohne diese konkret zu benennen, oder in einer Behördenakte zu dokumentieren.

In einem Parallelverfahren hat ein Thüringer Richter(!), einen Eilantrag beim Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen die Pflicht eine Maske zu tragen und Abstand zu wahren eingereicht.
In diesem Verfahren argumentiert die Juristin 1.785.000 Menschen in Thüringen mussten Masken tragen, um maximal 2,8 Infektionen pro Woche zu verhindern.

@wissenistmacht1

Mehr Infos hier: https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/08/Antrag-auf-Zeugenvernahme-S%C3%B6der-1.pdf

Mund-Nasen-Masken juristisch betrachtet

Verwaltungsgericht Gera kippt Maskenpflicht im Unterricht

MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise

Es geht in Richtung einer Hygiene-Diktatur | Markus Haintz Interview

Ralf Ludwig – Facebook Live vom 28 7 2020

🚨 Aufstand der Juristen! Anwälte für Aufklärung (Interview mit Gordon Pankalla und Dirk Sattelmaier)

Dr. Reiner Fuellmich

Der Shutdown war der größte Rechtsskandal der BRD | Beate Bahner Rede in Mannheim

Behördenwillkür: Behörde schließt Gaststätte – Markus Haintz bewirkt sofortige Wiedereröffnung

Corona-Ausschuss

Der Corona-Untersuchungsausschuss | Von Tilo Gräser

Rechtsanwalt Markus Haintz

Klage bei 1000 Anmeldungen

Der Corona-Untersuchungsausschuss Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.

Es werden teilweise Straftaten gegen Schüler begangen | Markus Haintz im Interview mit Trish

Wenn die Maske fällt, bricht das Narrativ zusammen | Markus Haintz im Interview mit Stephan Bergmann

Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Beteiligung am Völkermord!

Covid-19-Lockdown: „Panischer Schnellschuss“ und verfassungswidrig – Wissenschaftler

Ralf Ludwig Facebook Live vom 17 06 2020

Corona Transition Nachrichten – Aktionen – Support

Coronavirus in Baden-Württemberg Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

“Lockdown war falsch”: Medizinrechtler kritisiert Politik – und kommt zu eindeutigen Schlüssen

Ralf Ludwig Facebook Live vom 1 6 2020

Ralf Ludwig Facebook Live vom 28.5.2020

Tichy siegt gegen „Correctiv“ vor Gericht

“Lockdown war falsch”: Hammer Medizinrechtler kritisiert Medien und Politik – und kommt zu eindeutigen Schlüssen

Facebooks Meinungspolizei – OLG Karlsruhe entscheidet über „Faktenchecks“

Verfassungsbeschwerde gegen den aktuell laufenden Angriff auf Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum aller Menschen und gegen das psychopathische Modell der „Neuen Normalität“

Ralf Ludwig Facebook Live vom 25 5 2020

“Lockdown ist verfassungswidrig”: Anwältin klagt gleich in mehreren Bundesländern

Die CDU hilft mit

Ralf Ludwig Facebook Live vom 19 5 2020

Was uns Bill Gates NICHT über seinen neuen Impfstoff sagt ? (WICHTIG!)

Ralf Ludwig Facebook Live vom 18 5 2020

Ralf Ludwig Facebook Live vom 17 5 2020

Ralf Ludwig Facebook Live 15,0 2020

Ralf Ludwig – Facebook Live 12 5 2020

Anti-Corona-Maßnahmen von Politik und Verwaltung unrechtmäßig? – Ex-Verfassungsrichter

Strafgesetzbuch StGB § 240 Nötigung Prof Dr Sucharit Bhakdi