An:
bay Kultusministerium
bay Staatsministerium für Gesundheit
örtliches Gesundheitsamt

Testpflicht
bayr Hygieneplan für Schulen vom 1.8.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

o. g. Hygieneplan gilt in Bayern zum 1.8.2020. Unter Ziffer 12 sind die geplanten Testungen geregelt.

Bei den geplanten Tests handelt es sich um eine Gesundheitsuntersuchung und mithin um eine Erhebung von personenbezogenen Daten. Da es sich um Gesundheitsdaten bzw. sogar um die Erhebung genetischer Informationen handelt, welche nach Art 9 DSGVO bzw dem Landesdatenschutzgesetz grundsätzlich verboten ist, bitte ich um Erteilung nachfolgender Auskünfte.

Rechtsgrundlage
Bitte um Nennung der Rechtsgrundlage gemäss DSGVO/Landesdatenschutzgesetz zur Erhebung der o.g. Daten.

Zugriffskonzept
Bitte um Vorlage eines entsprechenden Zugriffskonzepts.

Zweckbindung
Bitte um Vorlage eines Konzepts, aus welchem hervorgeht, dass die zum Zweck der o.g. Hygieneplans erhobenen Gesundheitsdaten auch ausschliesslich zu dem Zweck einer Abwehr einer erheblichen, pandemischen Gesundheitsgefahr erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich insbesondere um Vorlage eines Konzeptes, wonach es ausgeschlossen ist, dass die erhobenen Gesundheitsdaten zum Zweck einer genetischen Analyse erhoben, verarbeitet und ggf an weitere Stellen als das zuständige Gesundheitsamt übermittelt werden.

Löschkonzept
Bitte um Vorlage eines Löschkonzeptes, wonach sichergestellt ist, dass die o.g. Daten nach Ablauf der notwendigen Speicherdauer gelöscht werden.

Ich bitte um Übersendung bis zum… (1 Woche).
Im Verstreichensfalls sowie im Falle einer inhaltlich ungenügenden Rückantwort werden weitere Schritte und ggf Strafanzeige folgen.

MfG